Satzung der Mehrzweckhalle

 

Mehrzweckhallenbenutzungssatzung

Die Gemeinde Böhlen erlässt auf der Grundlage der §§ 19 und 20 Abs. 2 Nr. 1 der Thüringer Kommunalordnung vom 16.08.1993 in Verbindung mit §§ 1 und 12 Thüringer Kommunalabgabengesetz vom 07.08.1991 folgende Satzung:

§ 1

Allgemeines

Die Gemeinde Böhlen stellt auf Antrag den Vereinen und Sportgruppen der Gemeinde Böhlen, auswärtigen Vereinen und Sportgruppen sowie gewerblichen und anderen Nutzern die gemeindeeigene Mehrzweckhalle mit ihrem Inventar zur Verfügung.

§ 2

Nutzungsvoraussetzungen

    (1)    Die Überlassung der Halle erfolgt grundsätzlich auf Antrag. Vor der Nutzung ist dazu ein Vertrag mit der Gemeinde abzuschließen.

    (2)    Die Nutzung durch Kinder und Jugendliche ist nur dann gestattet, wenn die Aufsicht durch eine rechts- und geschäftsfähige Person

            gewährleistet ist.

    (3)    Die Nutzung der Halle erfolgt entsprechend eines für jedes Kalenderjahr zu erstellenden Belegungsplanes. Dabei haben Veranstal-tungen der

            Gemeinde Vorrang vor allen anderen. Ortsansässige Nutzer haben Vorrang vor auswärtigen.

 

§ 3

 Nutzungsentgelte           

     (1)    Für die Benutzung der Halle werden Gebühren nach der Gebührenordnung der Mehrzweckhalle der Gemeinde Böhlen erhoben

 

§ 4

Hallenordnung       

    (1)    Die Halle, deren Nebenräume sowie das Inventar sind pfleglich zu behandeln. Vorgesehene Um- bzw. Einbauten von Inventar, Dekorationen o.

            ä. bedürfen der Genehmigung durch die Gemeinde

    (2)    Sportgeräte sind vor ihrer Benutzung auf Sicherheit zu kontrollieren und nur sachgerecht zu verwenden.

    (3)    Nach ihrer Benutzung sind Sportgeräte und anderes Inventar wieder an ihren Platz zu stellen. Nach Veranstaltungsende sind alle Lichter zu

            löschen, Elektrogeräte (außer Kühlschränke) abzuschalten sowie alle Fenster und Türen zu schließen.

    (4)    Schäden, die vor Benutzung festgestellt werden und nicht im Hallenbenutzungsbuch vermerkt sind sowie Schäden, die während der Nutzung

            entstehen, sind im Hallenbenutzungsbuch einzutragen und unverzüglich den Hallenwart zu melden.

 

§ 5

Haftung    

    (1)    Für Personen- und Sachschäden, die während der Nutzung der Halle ursächlich durch festes oder bewegliches Inventar der Halle entstehen,

            tritt die Haftpflicht der Gemeinde ein.

    (2)    Zur Regulierung von nutzungsspezifischen Schäden, bzw. von Schäden, die durch zusätzliches in die Halle gebrachtes Inventar an dritte

            Personen entstehen, haben die Nutzer eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, die bei Vertragsabschluß vorzulegen ist.

    (3)    Für Schäden an der Halle bzw. deren Inventar hat der Verursacher aufzukommen. Werden Schäden nicht ordnungsgemäß ge-meldet, kann

            das außerdem zum Ausschluss der Hallennutzung führen.

 

§ 6

Kündigung

    (1)    Verstößt ein Nutzer gegen die Hallennutzungssatzung kann die weitere Nutzungserlaubnis entzogen werden.

    (2)    Ein Nutzungsvertrag kann fristlos gekündigt werden, wenn durch eine Veranstaltung eine Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu

            befürchten ist bzw. bei höherer Gewalt.

 

§ 7

Weisungsbefugnis

        Den Anweisungen des Bürgermeisters, des Hallenwartes oder anderer durch die Gemeinde beauftragter Personen ist in jedem Fall unverzüglich

        Folge zu leisten. Zuwiderhandlungen schließen eine künftige Nutzung aus.

 

§ 8

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Böhlen, den 20.07.1995

Beyersdorf

Bürgermeister Gemeinde Böhlen

 

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